CSD in Bautzen verläuft trotz neonazistischer Präsenz störungsfrei

Diesen Sonntag fand der dritte Christopher Street Day, eine Erinnerungsveranstaltung an Aufstände der queeren Community in New York, in Bautzen statt. Wie in den letzten beiden Jahren war die Veranstaltung auch durch neonazistischen Protest geprägt. Ein Polizeigroßeinsatz und antifaschistische Initiativen erlaubten jedoch einen Störungsfreien Ablauf des Demonstrationszuges.

Der CSD in Bautzen

Die ersten beiden CSDs in Bautzen waren bereits massiven rechten Bedrohungen ausgesetzt: 2024 versammelten sich ca. 700 Rechtsextreme, um den CSD zu stören. Wegen Sicherheitsbedenken musste sogar eine Party am Abend abgesagt werden. Kritisiert wurde auch die Polizei, welche ihre Aufgabe, die Teilnehmenden des CSDs vor rechten Übergriffen zu schützen, nicht wahrnehmen konnte. Die Vorfälle des letzten Jahres machten bundesweit Schlagzeilen und sorgten für Empörung.

Nach der schlechten Publicity im letzten Jahr wollte sich die Stadt wohl kein weiteres fauxpas erlauben; ein Großaufgebot der Polizei Sachsen sowie der Bundespolizei war vor Ort. Zudem wurde durch die Stadt Bautzen eine Allgemeinverfügung erlassen, welche unter anderem das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln unterband. An der Durchsetzung dieser bei der Demonstration der rechtsextremen schien die Polizei jedoch nicht sonderlich interessiert.

Zudem mobilisierten verschiedene antifaschistische Initiativen wie "CSD Verteidigen" nach Bautzen. Insgesamt erreichte der CSD eine Teilnehmer:innenzahl von 3000-4000. Ein eigener antifaschistischer "Block gegen Queerfeindlichkeit", welcher sich am Ende des Demozugs befand trennte den Demozug zudem räumlich von dem der Rechtsextremist:innen.

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Am Ende der Veranstaltung kam es zu Angriffen der Polizei auf Teilnehmer:innen des CSDs. Begründet wurde dies durch Beamten mit einer Räumung des Bahnsteigs, wobei das Verlassen des Bahnsteigs für Betroffene nach Einschätzung unserer Reporter:innen vor Ort wegen einer Polizeikette unmöglich gewesen sei.

Rechtsextreme Gegendemonstration angemeldet

Jedoch blieb auch der diesjährige CSD nicht von rechtsextremen verschont: Zwar nahmen an der Gegendemo „nur“ um die 350 Neonazis teil, eine Rechte Raumnahme war jedoch mit Parolen wie „Nazi-Kiez“ nichtsdestotrotz gegeben. Unter den bundesweit angereisten Rechtsextremen waren auch Kader von Berliner Neonazi-Gruppierungen wie der „Deutschen Jugend Voran“ rund um den rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Julian Milz, welcher auch in Bautzen vor Ort war.

Es fanden außerdem körperliche Angriffe und Bedrohungen von Rechtsextremen auf Pressevertreter:innen statt, wie unter anderem den bekannten Streamer Marcant oder einen Reporter des antifaschistischen Medienkollektivs „Rote Linse“.

Angriffe und Bedrohungen durch Neonazis auf der Rückreise

Auf der Rückreise von Bautzen nach Berlin kam es zu Zwischenfällen, bei denen um die 30 gewaltbereiten Neonazis Antifaschist:innen, welche sich im gleichen Zug der Linie RE2 befanden, bedrohten. Betroffene berichten von Versuchen, eine Abteiltrenntür zu durchbrechen, sowie von Hitlergrüßen und verbalen Attacken auf die Antifas.

Nachdem am Berliner Ostkreuz schätzungsweise die hälfte der involvierten Neonazis den Zug verlassen hat, kam es dort zu körperlichen Angriffen auf antifaschistische Medienschaffende. 12 junge Neonazis wurden durch die Polizei erkennungsdienstlich behandelt und wegen Landfriedensbruchs angezeigt. Die verbleibenden Neonazis, konnten wohl ihren Plan, die sich im Zug befindlichen Antifaschist:innen anzugreifen wohl nicht realisieren, da um die 200 spontan mobilisierten Antifaschist:innen den Zug am Bahnhof Alexanderplatz empfingen. Der Tagesspiegel berichtet davon, wie diese solidarische Geste die Neonazis beeindruckt hat: „Die waren schon bei der Ankunft mehr als wir“ soll es in einer Instagram-Story geheißen haben.

Am Bahnhof Alexanderplatz kam es nach der Ankunft des Zuges repressive Maßnahmen gegen mutmaßlich beteiligte. Auf Basis der in Bahnhöfen geltenden Allgemeinverfügung kam es zu willkürlichen Personalienfeststellungen und Taschenkontrollen.