Kiezfest der Neuköllner Linken trotz Diffamierung voller Erfolg

An diesem Samstag, dem 09.08. veranstaltete die Linkspartei in Neukölln ein palästinasolidarisches Kiezfest gegen welches bereits im Vorgang des Events eine mediale Hetzkampagne gefahren wurde.

Unter dem Motto "Neukölln steht zusammen für Palästina" versammelten sich am Samstag rund 500 Menschen im bUm Berlin in Kreuzberg. Es gab Angebote und Workshops wie Siebdruck, Dabke-tanzen und Basteln. Außerdem sprachen dort Vertreter:innen verschiedenster palästinasolidarischen Gruppen wie Eye4Palestine, dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK), der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost oder dem Gaza-Komitee.

Mediale Hetzkampagne im Vorfeld

Am 05.08, 4 Tage vor dem Fest veröffentlichte die BILD-Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Linke feiert Sommerfest mit Hamas-Anhängern". In reißerischer BILD-Manier wird der Artikel mit einem Portrait des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak geschmückt – nicht etwa weil dieser am Fest teilgenommen hätte, sondern um mutmaßlich bei Leser:innen rassistische Ressentiments zu schüren.

Dabei beruft sie sich auf den Berliner Verfassungsschutzbericht, welcher dem VPNK vorwirft, Dachorganisation der Hamas Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu sein. Tatsächlich stützt der Berliner Verfassungsschutz diese Behauptung nicht auf Beweise. Die offensichtliche Abhandenheit solcher zeigt sich außerdem im Umgang mit dem VPNK: Zwar wird dieses in den Berliner Verfassungsschutzberichten aus 2023 und 2024 erwähnt, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder gar ein Vereinsverbot bleiben jedoch aus.

Das Sahnehäubchen wurde dieser Hetzkampagne, zumindest auf der medialen Ebene, wohl durch die Berliner Zeitung aufgesetzt; diese titelte "Neuköllner Linkspartei lädt zum Kiezfest mit der Hamas". In einer älteren Fassung wirft der Titel der Linkspartei sogar "Judenhass" vor.

Parteivorstand tritt nach

Prompt veröffentlichte die Co-Landesvorsitzende der Linken in Berlin, Kerstin Wolter, ein Statement. Dort heißt es: „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns“. Viele Mitglieder der Linken sowie des Jugendverbandes der Partei, der Linksjugend ['solid], sehen dieses Statement als einen Stich in den Rücken ihrer Genoss:innen: "Es wird unkritisch das Narrativ der Springerpresse und der Repressionsorgane wiederholt, und das im vollstem Wissen, dass die Behauptungen nicht beweisbar sind, statt den eigenen Genoss:innen zu vertrauen.", so ein Mitglied. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität verfasste als Reaktion auf die "unsolidarischen" Äußerungen der Landesvorsitzenden den folgenden offenen Brief:

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Gegendemonstration bei Veranstaltung

Zu einer Demonstration gegen das Kiezevent der Linken haben unter anderem die Jungen liberalen, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft und die "Werteinitiative". Vor Ort waren neben einer überschaulichen Anzahl zionistischer Demonstrant:innen auch rechtsextreme, so ein:e Twitter-Nutzer:in.